Unsere Politiker wollen wieder einmal verschleiern…

…von welchen Firmen sie sich schmieren bezahlen lassen.

10.000 Euro sind keine Peanuts

Am 14. April beschloss die Rechtstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag, die Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten neu zu regeln. Zunächst war die Erleichterung groß: Endlich sollen die Nebenverdienste umfassender und genauer aufgeschlüsselt werden. Neben wichtigen Verbesserungen stellt sich jedoch bei genauerer Betrachtung heraus, dass mit der geplanten Neuregelung ein riesiges, neues Schlupfloch droht.

Hier klafft die Tranzparenzlücke: einzelne Verdienste unter 10.000 Euro pro Auftraggeber müssen nicht angegeben werden, auch wenn sie zusammengezählt hohe Summen ergeben. So kann ein Abgeordneter im Jahr diverse Vorträge oder Beratungsaufträge verschiedener Unternehmen für jeweils 9.900 Euro annehmen, ohne dass jemand etwas davon erfährt. Dies ist besonders dramatisch, wenn viele Aufträge aus einer Branche kommen und der Verdacht nahe liegt, dass die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Frage steht.

Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge sind heute schon ein beliebtes Lobbyinstrument. Die Transparenzlücke unter 10.000 Euro macht dieses Instrument noch attraktiver. Bisher lag die Veröffentlichungsgrenze für solche einmaligen Einnahmen bei 1.000 Euro. Wir wollen verhindern, dass diese Grenze auf 10.000 Euro angehoben wird.

Eine ausführlichere Info bekommt ihr hier

Gerade wir sollten es doch schaffen die 50 000 – Marke zu knacken, also ran an den Appell

Von nichts kommt einfach nichts, wir sollten wenigstens versuchen uns dagegen zu wehren!

Gebt es weiter, macht es publik, egal was hauptsache etwas.;)

Danke euch.

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4 Gedanken zu „Unsere Politiker wollen wieder einmal verschleiern…

  1. Volksverarsche bei der geplanten Neuregelung der Transparenzpflichten für Nebentätigkeiten von Abgeordneten..…oder Lobbyismus leicht gemacht:

    Der Bundestag plant eine Neuregelung der Transparenzpflichten für
    Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Das ist auch dringend nötig, weil die
    bisherige Regel völlig unzureichend ist. Die Neuregelung würde bei hohen

    Gefällt mir

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