Unsere Politiker wollen wieder einmal verschleiern…

…von welchen Firmen sie sich schmieren bezahlen lassen.

10.000 Euro sind keine Peanuts

Am 14. April beschloss die Rechtstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag, die Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten neu zu regeln. Zunächst war die Erleichterung groß: Endlich sollen die Nebenverdienste umfassender und genauer aufgeschlüsselt werden. Neben wichtigen Verbesserungen stellt sich jedoch bei genauerer Betrachtung heraus, dass mit der geplanten Neuregelung ein riesiges, neues Schlupfloch droht.

Hier klafft die Tranzparenzlücke: einzelne Verdienste unter 10.000 Euro pro Auftraggeber müssen nicht angegeben werden, auch wenn sie zusammengezählt hohe Summen ergeben. So kann ein Abgeordneter im Jahr diverse Vorträge oder Beratungsaufträge verschiedener Unternehmen für jeweils 9.900 Euro annehmen, ohne dass jemand etwas davon erfährt. Dies ist besonders dramatisch, wenn viele Aufträge aus einer Branche kommen und der Verdacht nahe liegt, dass die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Frage steht.

Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge sind heute schon ein beliebtes Lobbyinstrument. Die Transparenzlücke unter 10.000 Euro macht dieses Instrument noch attraktiver. Bisher lag die Veröffentlichungsgrenze für solche einmaligen Einnahmen bei 1.000 Euro. Wir wollen verhindern, dass diese Grenze auf 10.000 Euro angehoben wird.

Eine ausführlichere Info bekommt ihr hier

Gerade wir sollten es doch schaffen die 50 000 – Marke zu knacken, also ran an den Appell

Von nichts kommt einfach nichts, wir sollten wenigstens versuchen uns dagegen zu wehren!

Gebt es weiter, macht es publik, egal was hauptsache etwas.;)

Danke euch.

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Bitte einfach weiterverbreiten!!

offener Brief an den Bundestag von Ormuz Pro
Danke für die Arbeit die du dir gemacht hast!!

es ist 5 vor 12
es ist Zeit etwas zu tun

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist an der Zeit, sich kritisch zu dem Thema „Sparpaket“ zu äußern.

Wolfgang Schäuble hat das Sparpaket der Bundesregierung als „ausgewogen“ und „unvermeidbar“ bezeichnet und behauptet, dass die Auswirkungen sorgfältig geprüft worden seien.
Was veranlasst Herrn Schäuble zu dieser völlig realitätsfernen Annahme?

Ausgewogen würde bedeuten, daß in erster Linie und in besonderem Maße die Verursacher und gleichzeitigen Nutznießer der Krise zur Kasse gebeten würden. Dem ist aber nicht so.

Wer sagt, etwas sei alternativlos, der hat möglicherweise nur nicht nach Alternativen gesucht oder nur unbequeme gefunden, die den eigentlichen Regenten, nämlich den Banken und Wirtschaftsbossen, nicht passen.

Die Streichung der Rentenbeiträge für H4-Empfänger ist eine extrem kurzsichtige Entscheidung, die sich in einigen Jahren als Bumerang erweisen wird.
Denn das, was den Rentenkassen jetzt nicht zufließt, kann auch nicht ausgezahlt werden!
Jetzt nicht und auch später nicht.

Das heißt, der Staat wird später die jetzt verursachte Altersarmut finanzieren müssen. Doch dann ist Herr Schäuble längst nicht mehr im Amt, d. h. diese Sorgen kann er getrost seinen Nachfahren überlassen. Dieses unsolidarische Verhalten ist nicht neu und absolut typisch für ihn und die anderen Politiker.

Ebenso durchsichtig wie verwerflich sind die angedachten Steuern für Energiekonzerne, die diese Lasten zu 100 % wieder auf die Schultern der Verbraucher laden werden.
Hier soll dem Bürger vorgegaukelt werden, dass auch die Nutznießer der Politik ihren Beitrag leisten sollen. Und es ist doch nichts anderes, als eine weitere freche Lüge ins Gesicht des Volkes .

Tatsache ist: Es gibt in diesem Land mehr Menschen, die erwerbsslos sind oder trotz Arbeit hart am Existenzminimum leben, als Menschen, die finanziell unabhängig sind.

Diesen Menschen können Sie nicht länger etwas vormachen. Sie haben erkannt, dass ihre Politik ausschließlich eine Klientelpolitik für die Wirtschaftslobbyisten ist.

Die riesigen Summen, die jetzt eingespart werden sollen, wollen Sie fast ausschließlich auf den Rücken der Menschen einsparen, die heute schon am Existenzminimum leben und an dieser Krise keine Schuld haben.

Dass überhaupt erst so ein „Sparpaket“ notwendig geworden ist, ist Ihrer verfehlten Politik zuzuschreiben und der Gier von einigen Wenigen.

Frau Merkel behauptet, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt . Das ist so nicht richtig.

Korrekt und wahr ist: Politiker, Wirtschafts- und Finanzwelt haben skrupellos über die Verhältnisse des Volkes gelebt!

Wir fordern Sie daher auf, umgehend Ihr sogenanntes Sparpaket neu zu überdenken. Wenn Ihnen der soziale Frieden in unserem Land so wichtig ist, wie Sie immer wieder versichern, dann ist jetzt der Moment gekommen, die Lasten denen aufzuerlegen, die sie auch verursacht haben.

Im übrigen, halten wir es für unverantwortlich, angesichts der Sparzwänge, die Sie dem Volk auferlegen, über eine Diätenerhöhung auch nur nachzudenken. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, heißt NICHT den Willen und das Wohl des Volkes zu missachten.

Kontakt

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 0
E-Mail: mail@bundestag.de

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